Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

11. Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Dienste von Alpheris

22. Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software, Plattform, APIs, KI-Funktionen, Chatbots sowie sonstigen digitalen Dienste.

2.2 Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein.

2.3 Der Kunde darf seinen Mitarbeitern und Beauftragten Zugang zu den Diensten einräumen. Diese Personen werden dadurch nicht Vertragspartner des Anbieters; sie handeln für den Kunden, und der Kunde bleibt für ihre Nutzung verantwortlich (Ziffer 6.4). Die Beschränkung nach Ziffer 2.2 betrifft nur den Vertragspartner, nicht die einzelnen Nutzer.

2.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB im Einzelfall vor.

33. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Softwareplattform zur Verfügung, über die Kunden insbesondere folgende Dienste nutzen können:

• KI-gestützte Chatbots
• automatisierte Kommunikationssysteme
• API-basierte Anwendungen
• Analyse- und Automatisierungsfunktionen
• integrationsbezogene und technische Zusatzdienste

3.2 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Kundenkonto, im Angebot oder in der individuellen Vereinbarung.

3.3 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

3.4 Soweit der Anbieter KI-gestützte Funktionen einsetzt, erfolgen Ausgaben automatisiert auf Grundlage von Eingaben, Datenquellen, Regeln oder Konfigurationen des Kunden.

44. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Dienste auf der Website, in Angeboten oder in Produktunterlagen stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

4.2 Ein Vertrag kommt zustande durch:

• Annahme eines individuellen Angebots durch den Kunden,
• Freischaltung eines Accounts durch den Anbieter,
• Bestätigung einer Bestellung in Textform, oder
• tatsächliche Nutzung der Dienste nach Bereitstellung.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Anhaltspunkten für missbräuchliche Nutzung, Bonitätsrisiken, Compliance-Risiken oder unzulässige Verwendungszwecke.

55. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

5.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Dienste während der Vertragslaufzeit im jeweils vereinbarten Umfang zur Verfügung.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, Dienste, Funktionen, Benutzeroberflächen, technische Abläufe und Integrationen zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit:

• dies aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist,
• die Änderung der Verbesserung der Dienste dient, oder
• die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

5.3 Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Drittanbieter, Hosting- oder KI-Infrastruktur auszutauschen, sofern die vertraglich geschuldete Hauptleistung im Wesentlichen erhalten bleibt.

5.4 Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter technischer Implementierungen, Modelle, Anbieter, Versionen, Oberflächen oder Integrationen besteht nicht.

66. Registrierung, Zugangsdaten und Kundenkonto

6.1 Zur Nutzung der Dienste kann die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich sein.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

6.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

6.4 Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die unter seinem Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, Accounts vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch, Sicherheitsverletzungen oder Verstöße gegen diese AGB besteht.

77. Zulässige Nutzung

7.1 Der Kunde darf die Dienste ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und im Einklang mit geltendem Recht nutzen.

7.2 Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Dienste:

• zur Begehung oder Förderung rechtswidriger Handlungen,
• zur Verletzung von Rechten Dritter,
• zur Verarbeitung unzulässiger, beleidigender, diskriminierender, extremistischer, gewaltverherrlichender oder sonst rechtswidriger Inhalte,
• zur Versendung unerlaubter Werbung oder Spam,
• zum Umgehen technischer Beschränkungen, Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen,
• zum Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht zwingend zulässig,
• zur Entwicklung konkurrierender Dienste durch systematische Auswertung der Plattform.

7.3 Der Kunde darf die Dienste nicht in einer Weise nutzen, die die Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigt.

7.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen Inhalte zu sperren, Zugriffe einzuschränken, API-Schlüssel zu deaktivieren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7.5 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte – insbesondere Produktbeschreibungen, Werbeaussagen und Angaben in der Wissensbasis – den werbe-, lebensmittel- und heilmittelrechtlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sowie dem Heilmittelwerbegesetz. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, solche Angaben zu prüfen. Stellt der Anbieter technische Hinweise, Warnungen oder Prüfmechanismen bereit, entbinden diese den Kunden nicht von seiner Verantwortung und begründen keine Prüfpflicht des Anbieters.

88. Besondere Regelungen für KI-Funktionen

8.1 Der Anbieter kann zur Leistungserbringung automatisierte Systeme einschließlich künstlicher Intelligenz einsetzen.

8.2 KI-generierte Inhalte können unvollständig, unzutreffend, missverständlich oder rechtlich fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor ihrer produktiven, rechtlichen, geschäftlichen oder sonst sensiblen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

8.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• die sachliche Richtigkeit,
• Vollständigkeit,
• Aktualität,
• Eignung für einen bestimmten Zweck oder
• rechtliche Zulässigkeit

von KI-generierten Ausgaben.

8.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Eingaben, Konfigurationen, Trainingsdaten, Wissensdatenbanken, Prompts, Uploads und sonstige Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO einzugeben oder verarbeiten zu lassen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

8.6 Soweit gesetzlich erforderlich, ist der Kunde dafür verantwortlich, Endnutzer transparent darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren oder KI-generierte Inhalte erhalten. Entsprechende Transparenzpflichten können sich aus dem EU AI Act ergeben.

8.7 Der Kunde richtet die Dienste vor ihrem produktiven Einsatz ordnungsgemäß ein und hält sie während der Nutzung in einem funktionsfähigen Zustand. Dazu gehört insbesondere:

• die Wissensbasis mit zutreffenden Angaben zu befüllen und sie bei Änderungen – etwa von Preisen, Verfügbarkeiten, Lieferzeiten, Versandkosten oder Rechtstexten – unverzüglich zu aktualisieren,
• vor der Aktivierung des automatischen Versands von Antworten die Konfiguration zu prüfen und das Ergebnis anhand von Probeanfragen zu kontrollieren,
• die ausgegebenen Antworten im laufenden Betrieb stichprobenartig zu überprüfen,
• die von den Diensten bereitgestellten Eskalations-, Freigabe- und Prüfmechanismen entsprechend dem eigenen Bedarf zu konfigurieren,
• den automatischen Versand unverzüglich zu deaktivieren und den Anbieter zu unterrichten, sobald der Kunde fehlerhafte Ausgaben feststellt.

8.8 Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflichten, so wird dies bei der Entstehung und dem Umfang eines Schadens nach § 254 BGB berücksichtigt. Beruht ein Schaden darauf, dass der Kunde die Dienste nicht ordnungsgemäß eingerichtet, unzutreffende oder veraltete Angaben hinterlegt oder trotz erkennbar fehlerhafter Ausgaben den automatischen Versand fortgesetzt hat, so entfällt eine Haftung des Anbieters insoweit.

8.9 Aktiviert der Kunde den automatischen Versand von Antworten, werden diese ohne vorherige Durchsicht durch den Kunden an Endnutzer übermittelt. Die Prüfpflicht nach Ziffer 8.2 erfüllt der Kunde in diesem Fall durch die Auswahl der Einstellungen, die Pflege seiner Wissensbasis und die laufende Kontrolle der versendeten Antworten. Die Verantwortung nach Ziffer 9.1 und die Freistellung nach Ziffer 22 bleiben unberührt.

8.10 Der Anbieter bestimmt die eingesetzten Sprachmodelle, deren Anbieter und Versionen und kann sie jederzeit wechseln, soweit die vertraglich geschuldete Funktion erhalten bleibt. Ein Anspruch des Kunden auf ein bestimmtes Modell, eine bestimmte Version oder einen bestimmten Unterauftragsverarbeiter besteht nicht. Die Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu Unterauftragsverarbeitern bleiben unberührt.

8.11 Zusicherungen zu Qualität, Trefferquote, Antwortzeit oder wirtschaftlichem Erfolg der KI-Funktionen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Angaben in Marketingmaterialien, Demonstrationen, Preisseiten oder Gesprächen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie.

99. Website-Chatbot und Endnutzerkommunikation

9.1 Nutzt der Kunde die Dienste zur Einbindung eines Chatbots auf seiner Website oder in anderen digitalen Angeboten, ist allein der Kunde verantwortlich für:

• die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes,
• die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten,
• die Gestaltung von Einwilligungen, Bannern oder Hinweisen,
• die Inhalte und Ziele der Kommunikation mit Endnutzern.

9.2 Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

9.3 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für sämtliche durch ihn oder seine Endnutzer veranlassten Verarbeitungen, soweit keine abweichende gesetzliche Einordnung gilt.

1010. API-Nutzung

10.1 Der Anbieter kann den Zugriff auf bestimmte Funktionen über APIs ermöglichen.

10.2 API-Schlüssel dürfen ausschließlich durch den Kunden selbst oder von ihm autorisierte Personen genutzt werden.

10.3 Der Kunde darf API-Schlüssel nicht öffentlich zugänglich machen, weiterverkaufen oder missbräuchlich verwenden.

10.4 Der Anbieter ist berechtigt, technische Nutzungsgrenzen, Rate Limits, Quoten, Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitsmechanismen einzuführen, zu ändern oder durchzusetzen.

10.5 Bei ungewöhnlicher Nutzung, Sicherheitsrisiken oder Verdacht auf Missbrauch kann der Anbieter API-Zugriffe jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren.

1111. Verfügbarkeit und Wartung

11.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste.

11.2 Eine unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.

11.3 Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere:

• geplante Wartungsfenster,
• sicherheitsbedingte Unterbrechungen,
• Störungen von Drittanbietern, Netzen oder Hosting-Infrastrukturen,
• höhere Gewalt,
• unvorhersehbare technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

11.4 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Patches, Migrationsmaßnahmen und sicherheitsbedingte Maßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, wenn dies erforderlich ist.

1212. Support

12.1 Soweit Supportleistungen geschuldet sind, erbringt der Anbieter diese im vertraglich vereinbarten Umfang.

12.2 Der Anbieter schuldet keinen 24/7-Support, keine Reaktionszeiten und keine bestimmten Lösungszeiten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

12.3 Supportanfragen sind über die vom Anbieter vorgesehenen Kommunikationskanäle einzureichen.

1313. Preise und Zahlungsbedingungen

13.1 Es gelten die jeweils vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

13.2 Der Anbieter ist berechtigt, Vergütungen für wiederkehrende Leistungen mit Wirkung für die Zukunft angemessen anzupassen, sofern sachliche Gründe vorliegen, insbesondere:

• Erweiterung des Leistungsumfangs,
• gestiegene Infrastruktur-, Lizenz- oder Personalkosten,
• technische oder regulatorische Änderungen.

13.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

13.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

• gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen,
• Leistungen zu sperren,
• Zugänge zu deaktivieren,
• offene Forderungen sofort fällig zu stellen, soweit rechtlich zulässig.

13.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

13.6 Bei Buchung über den Shopify App Store erfolgen Abrechnung, Tarifwechsel und Kündigung über Shopify; es gelten zusätzlich die Bedingungen von Shopify.

1414. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung, dem gewählten Tarif oder der Bestellung.

14.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit oder um einen angemessenen Verlängerungszeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt,
• der Kunde die Dienste rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt,
• Zahlungsrückstände bestehen,
• erhebliche Sicherheits- oder Compliance-Risiken vorliegen.

14.5 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

1515. Rechte an der Plattform

15.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, Software, Architektur, APIs, Dokumentationen, Marken, Designs, Datenbanken, Know-how, Algorithmen, Modellen, Oberflächen und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

15.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang.

15.3 Eine darüber hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Dekompilierung oder sonstige Verwertung ist unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.

1616. Inhalte des Kunden

16.1 Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm eingestellten, hochgeladenen, übermittelten oder eingegebenen Inhalte.

16.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer der Vertragslaufzeit die erforderlichen Rechte ein, um die Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu hosten, zu speichern, zu verarbeiten, zu analysieren, zu übertragen und technisch zu nutzen.

16.3 Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Rechtsgrundlagen verfügt.

16.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden vorab rechtlich oder sachlich zu prüfen.

1717. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

17.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV / DPA) in seiner bei Vertragsschluss abrufbaren Fassung. Er ist Bestandteil dieses Vertrages; mit der Annahme dieser AGB wird er zugleich geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO, elektronische Form).

17.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er für die von ihm veranlasste Verarbeitung personenbezogener Daten über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt.

17.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Unterauftragsverarbeiter einzusetzen. Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter kann auf der Website des Anbieters eingesehen werden.

17.4 Soweit Daten in Drittländer übermittelt werden, erfolgt dies nur unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere Art. 44 ff. DSGVO.

1818. Sicherheitsmaßnahmen und Abuse-Prevention

18.1 Der Anbieter ist berechtigt, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren und laufend anzupassen.

18.2 Der Anbieter darf automatisierte Systeme einsetzen, um Sicherheitsvorfälle, Missbrauch, Spam, Fraud, ungewöhnliche Lastspitzen, verdächtige API-Nutzung oder sonstige Gefährdungen zu erkennen und zu verhindern.

18.3 Zu diesem Zweck darf der Anbieter insbesondere Zugriffe analysieren, Anfragen beschränken, Inhalte sperren, Sessions beenden, API-Schlüssel rotieren oder Accounts vorübergehend deaktivieren.

18.4 Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter den Kunden über wesentliche Maßnahmen informieren.

18.5 Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, die dessen Daten betreffen, und stellt ihm die zur Beurteilung erforderlichen Informationen bereit, soweit sie dem Anbieter vorliegen. Melde- und Benachrichtigungspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen obliegen dem Kunden als Verantwortlichem; der Anbieter unterstützt ihn dabei im Rahmen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

1919. Referenznennung

19.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden in angemessener Weise als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich in Textform widersprochen hat.

19.2 Ein Widerspruch ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich.

2020. Gewährleistung

20.1 Für Mängel der Dienste gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

20.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste:

• jederzeit verfügbar sind,
• mit sämtlichen Systemen des Kunden kompatibel sind,
• frei von jeder Unterbrechung, jedem Fehler oder jeder Ungenauigkeit sind,
• für einen bestimmten individuellen Zweck des Kunden geeignet sind.

20.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich unter genauer Beschreibung des Problems anzuzeigen.

20.4 Der Anbieter ist berechtigt, nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Ersatzbereitstellung, Workaround oder Update Abhilfe zu schaffen.

20.5 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform an. Unterbleibt die Anzeige, kann der Kunde Rechte wegen des Mangels nicht mehr geltend machen, soweit dem Anbieter die Abhilfe dadurch unmöglich oder wesentlich erschwert wurde.

20.6 Ansprüche des Kunden aus Mängeln verjähren in zwölf (12) Monaten ab Bereitstellung der betroffenen Leistung. Für Ansprüche aus Ziffer 21.1 gelten die gesetzlichen Fristen.

2121. Haftung

21.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.

21.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

21.3 Stellt der Anbieter Leistungen unentgeltlich bereit – insbesondere während einer kostenlosen Testphase –, haftet er unbeschadet Ziffer 21.1 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

21.4 Bei entgeltlicher Nutzung ist die Gesamthaftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis auf den höheren der beiden folgenden Beträge begrenzt: die Entgelte, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses an den Anbieter gezahlt hat, oder 10.000 Euro.

21.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

21.6 Ansprüche gegen den Anbieter wegen einfacher Fahrlässigkeit verjähren in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens in zwei (2) Jahren ab dem schädigenden Ereignis. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für die in Ziffer 21.1 genannten Fälle bleiben unberührt.

21.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern, Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern des Anbieters.

21.8 Der Anbieter haftet nicht für:

• vom Kunden oder Dritten bereitgestellte Inhalte,
• rechtswidrige Nutzung der Dienste,
• Entscheidungen des Kunden auf Grundlage von KI-Ausgaben,
• den Verlust von Daten, soweit der Schaden bei Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Export- und Sicherungsfunktionen in zumutbarem Umfang vermeidbar gewesen wäre; der Anbieter stellt dem Kunden hierfür einen Export der von ihm eingestellten Inhalte in einem gängigen Format zur Verfügung,
• Ausfälle oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

21.9 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Ausfälle, Datenverluste oder Fehlfunktionen, die auf Diensten Dritter beruhen, die der Kunde selbst eingebunden hat oder die zur Leistungserbringung erforderlich sind – insbesondere Shop-, E-Mail-, Messenger-, Zahlungs-, Hosting- und KI-Dienste sowie deren Schnittstellen. Ändert ein solcher Dritter seine Schnittstelle, seine Bedingungen oder seine Verfügbarkeit, begründet dies keine Ansprüche gegen den Anbieter.

21.10 Bei Verlust von Daten ist die Haftung des Anbieters auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Nutzung der bereitgestellten Export- und Sicherungsfunktionen durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

21.11 Funktionen, die der Anbieter ausdrücklich als Vorschau, Beta, Test oder experimentell kennzeichnet, werden ohne Gewährleistung und – unbeschadet Ziffer 21.1 – ohne Haftung für einfache Fahrlässigkeit bereitgestellt. Der Kunde setzt sie auf eigenes Risiko ein.

21.12 Soweit der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, bleibt diese Haftung von den vorstehenden Beschränkungen unberührt. Der Kunde wirkt bei der Aufklärung eines behaupteten Produktfehlers mit, insbesondere durch Mitteilung der von ihm vorgenommenen Konfigurationen und Einstellungen, der von ihm bereitgestellten Inhalte sowie der betroffenen Vorgangskennungen.

21.12 Ansprüche gegen den Anbieter sind innerhalb von sechs (6) Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind sie ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Ziffer 21.1.

21.13 Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Verwendung eigenständig zu prüfen. Eine Haftung des Anbieters für Entscheidungen, Maßnahmen oder Veröffentlichungen auf Basis KI-generierter Inhalte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

2222. Freistellung

22.1 Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Dienste resultieren.

22.2 Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

• Verletzung von Datenschutzrecht,
• Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten,
• rechtswidriger Inhalte,
• unzulässiger Werbung,
• Verstößen gegen behördliche oder regulatorische Vorgaben.

22.3 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

2323. Vertraulichkeit

23.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

23.2 Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des Vertrags verwendet werden.

23.3 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• allgemein bekannt sind oder werden,
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
• von Dritten rechtmäßig offengelegt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

23.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort.

2424. Höhere Gewalt

24.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen.

24.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Stromausfälle, Internetausfälle oder sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Partei.

2525. Änderungen dieser AGB

25.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere:

• Gesetzesänderungen,
• Änderungen der Rechtsprechung,
• technische oder organisatorische Änderungen,
• Erweiterung oder Anpassung der Dienste,
• Sicherheits- oder Compliance-Erfordernisse.

25.2 Über Änderungen wird der Kunde in angemessener Frist informiert.

25.3 Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt die Dienste nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert, soweit dies rechtlich zulässig ist.

2626. Textform

Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich Schriftform verlangt wird, genügt für Erklärungen nach diesen AGB die Textform.

2727. Abtretung und Übertragung

27.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen.

27.2 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Unternehmenskaufs oder Asset Deals zu übertragen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben.

2828. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

28.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

28.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

2929. Schlussbestimmungen

29.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

29.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

29.3 Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

3030. Rangfolge der Vertragsdokumente

Im Fall von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

1. individuelle Vereinbarung / Angebot
2. Leistungsbeschreibung / Order Form
3. Auftragsverarbeitungsvertrag (soweit einschlägig)
4. diese AGB
5. sonstige Produkt- oder Supportbeschreibungen